Die Behandlung urteilsunfähiger Patienten nach dem neuen Erwachsenenschutzrecht vom 1. Januar 2013

Textprobe:
Kapitel III, Das Selbstbestimmungsrecht:
A, Allgemeines:
Herrschte früher noch das Paternalismus-Prinzip, das den Patienten davon abhielt, eigenverantwortliche Entscheidungen in Bezug auf seine medizinische Behandlung zu treffen, hat heute das Selbstbestimmungsrecht Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Es gibt bisher noch keine gesetzliche Definition des Selbstbestimmungsrechts. Der Begriff ist dynamisch und wird konkretisiert durch Gesetz, Lehre und Rechtsprechung. In der Lehre wird auch der medizinethische Begriff der sog. Patientenautonomie i. V. m. mit dem Selbstbestimmungsrecht genannt. Das Pendant zur Selbstbestimmung, bildet die Fremdbestimmung. Schutzobjekte sind die körperliche Integrität und der freie Wille.
Das Selbstbestimmungsrecht kommt sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch im privatrechtlichen Behandlungsverhältnis zum Tragen. Allerdings stützt es sich je nach der Einteilung in ein öffentliches oder privatrechtliches Behandlungsverhältnis auf andere Rechtsgrundlagen. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Selbstbestimmungsrechts sind der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz und die Menschenwürdegarantie. Im Zivilrecht ergibt sich das Selbstbestimmungsrecht aus dem allgemeinen Grundsatz der Vertragsfreiheit, aus den Be-stimmungen über den Persönlichkeitsschutz im ZGB, aus dem Auftragsrecht. Die strafrechtlichen Grundlagen für das Selbstbestimmungsrecht gelten für das private sowie für das öffentliche Behandlungsverhältnis. Darüber hinaus wird das Selbstbestimmungsrecht konkretisiert im DSG und in zahlreichen medizinrechtlichen Sondererlassen. Zudem schützen auch kantonale Erlasse und die medizinethischen Grundsätze der SAMW über das Recht der Patientinnen und Patienten auf Selbstbestimmung das Selbstbestimmungsrecht und enthalten insbes. Bestimmungen zur Aufklärung und Einwilligung des Patienten.
Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten stellt die oberste Richtschnur für die ärztliche Tätigkeit dar. Der wichtigste Aspekt des

Rebecca Vionnet wurde 1988 in Basel geboren. Ihr Studium der Jurisprudenz an der Universität Basel schloss die Autorin im Jahre 2014 mit dem akademischen Grad Master of Laws erfolgreich ab. Während des Studiums arbeitete sie u. a. als Tutorin im Staatsrecht, half an der Publikation eines Privatrecht Repetitoriums mit und absolvierte ein Volontariat am Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt.