Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 109

Frontmatter -- Inhalt -- Zusammenstellung der im 109. Bande mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken -- Berichtigungen -- 1. Umsatzsteuergesetz und Novelle dazu vom 8. April 1922. Übergangszeit -- 2. Kann die Revision, wenn ihr sonst die Schranke des 549 Abs. 1 ZPO. entgegenstehen würde, auf die Verletzung "allgemein staatsrechtlicher Grundsätze" gestützt werden? -- 3. Zur Tragweite des 565 Abs. 2 ZPO. und des Art. 57 EG. zum BGB. Ist Art. 153 der Reichsverfassung auf solche Enteignungen anwendbar, die vor ihrem Inkrafttreten erfolgt sind -- 4. Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr. Bestimmung des gemeinen Handelswertes. Geldentwertung. Fremde Währung. Schadensersatzpflicht der Bahn bei grober Fahrlässigkeit und bei Zahlungsverzug -- 5. Aussergerichtlicher Vergleich mit Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Gmndstück. Formvorschrift des 313 BGB -- 6. Die Geldentwertung ist nicht den vertraglich vereinbarten Gründen der Befreiung von der Lieferpflicht, wie "höhere Gewalt, Krieg und ähnliche Ereignisse" gleichzustellen -- 7. Pflichten der Bank bezüglich hinterlegter Anleiheteilschuldverschreibungen, die vom Schuldner zur Heimzahlung gekündigt werden -- 8. Bedeutung der Hingabe eines Schecks als "vorläufige Zahlung" -- 9. Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags. Einfluss der Geldentwertung bei Berechnung des Schadens -- 10. Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags. Frühere und jetzige Anschauungen über die Aufwertung -- 11. Gesellschaftsverlrag mit Vereinbarungen- über das Recht eines Gesellschafters zur Übernahme des Geschäfts gegen Abfindung. Einfluss der Geldentwertung auf die Berechnung der Abfindungssumme -- 12. Prozess des Mannes mit Dritten über eingebrachtes Gut der Frau. Fortführung des Prozesses durch die Frau nach dem Ableben des Mannes -- 13. Auszeichnungen, die für ausgestellte Waren verliehen werden. Benützung durch Lizenznehmer. Schadensersatz für rechtswidrige Benützung.