Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 113

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Verstösst es gegen die guten Sitten, wenn der ordentliche Richter in einer vor ihm anhängigen, dann in das schiedsgerichtliche Verfahren übergeleiteten Sache sich zum Schiedsrichter bestellen lässt -- 2. Umstellung des Aktienkapitals in Goldmark. Gültigkeit der zweiten Durchführungsverordnung zur Goldbilanzverordnung. Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien. Verstoss gegen die guten Sitten -- 3. Zur Frage der Beweisführung im Urkundenprozess -- 4. Strafrechtliches Verfahren wegen Preiswuchers. Amtspflichtverletzung von Justizbeamten bei Beschlagnahme und Veräusserung von Waren. Aufwertung des nach Freisprechung herauszugebenden Erlöses. Rechtsweg -- 5. Wie gestaltet sich nach der 3. Steuernotverordnung und dem Auswertungsgesetz die Haftung der Reichsbahngesellschaft für Pensionsansprüche, die ein Bediensteter einer später vom Staat übernommenen Privatbahn gegen deren Betriebskasse erworben hatte -- 6. In welcher Weise hat die Aufwertung einer abgetretenen Forderung nach allgemeinen Grundsätzen zu erfolgen -- 7. Inwiefern kann darin, dass ein Arbeitgeber seine Angestellten veranlasst, aus einer Berufsvereinigung auszutreten, eine unerlaubte Handlung liegen, die einen Unterlassungsanspruch für die Berufsvereinigung begründet -- 8. 1. Über die Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Ehescheidung und das von ihnen anzuwendende Recht, wenn der ans einem früher russischen, jetzt zur Republik Litauen gehörigen Kreise stammende Ehemann im Laufe des Rechtsstreits staatenlos geworden ist. 2. Entbehrt der Scheidungsspruch eines deutschen Rabbinatskollegiums der bürgerlichen Wirksamkeit auch gegenüber Ausländern, deren Heimatrecht die Ehescheidungen einer Religionsgesellschaft überlässt -- 9. Darlehen, das im Inland einem im Ausland wohnenden Ausländer gegeben worden ist; Anwendung des Auswertungsgesetzes -- 10. Pflichtteilsanspruch. Beginn der Frist für die in 8 2306 BGB. vorgesehene Ausschlagung des Erbteils. Pflichtteilsanspruch kann nicht