Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 115
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Produktinformationen zu „Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 115 “
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Inhaltsverzeichnis zu „Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 115 “
Frontmatter -- Inhalt -- III. Gerichtliches Verfahren -- 1. Wann ist der ScheidungsSäger, der seine Klage auf 1565 und 1568 BGB. gestützt und ein obsiegendes Urteil aus 1568 erlangt hat, dadurch beschwert, dass die Ehe nicht wegen Ehebruchs geschieden ist? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 2. Aufwertungsgesetz. Zeitpunkt des Erwerbs der Forderung, wenn en Grundstücksverkauf zunächst wegen Formmangels nichtig war und erst später durch Auflassung und (Eintragung gültig geworden ist -- 3. Aufwertungsgesetz. Welcher Zeitpunkt ist für die Berechnung der Kaufgeldforderung massgebend, wenn ein Grundstückskaufvertrag in der Weise zustande gekommen ist, dass ein vom Verkäufer gemachtes Angebot erst in einem späteren Zeitpunkt angenommen worden ist? -- II. Öffentliches Recht -- 4. Kann die vertragliche Einräumung des Rechts zur Aufführung eines Theaterstückes als Pachtvertrag im Sinne des preussischen Stempelsteuergesetzes angesehen werden? -- 5. Preussisches Stempelsteuergesetz. Vollmachtserteilung in einer Urkunde, die über einen Dienstvertrag errichtet wird -- III. Gerichtliches Verfahren -- 6. Berufungsverfahren. Einzahlung der Prozessgebühr bei nachträglicher Einschränkung des Berufungsanttags -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 7. Verjährung des Pflichtteilsanspruchs. Wird sie durch eine Klage aus Auskunftserteilung unterbrochen? Einfluss der Meinung des Pflichtteilsberechtigten, dass die ihn beeinträchtigende Verfügung ungültig sei -- 8. Gestohlene Sachen, die der gutgläubige Erwerber weiterveräussert hat. Klage des ursprünglichen Eigentümers auf Ersatzherausgabe des Erlöses oder Herausgabe der Bereicherung -- 9. Formwidrig abgeschlossener Grundstücksverkauf. Pflicht des Verkäufers zur Herbeiführung der behördlichen Genehmigung? Einrede der allgemeinen Arglist. Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen und Kaufpreiszahlungen auf das Grundstück -- II. Öffentliches Recht -- 10. Was versteht $ 20 deS Reichsmietengesetzes unter einer vom Vermieter oder Mieter
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übernommenen, ihm nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht obliegenden Verpflichtung -- 11. Rechtsstreit wegen Beschädigung an einer Wasserstrasse (Kanal), die nach dem Vertrag vom 21. Juli 1921 auf das Reich übergegangen ist. Zulässigkeit des Rechtswegs. Aktiv- und Passivlegitimation für Schadensersatzansprüche. Polizeiliche Anhaltung eines Kahns für Anspruch wegen Beschädigung des Kanals -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 12. Pflichten des einer armen Partei beigeordneten Anwalts bei drohendem Fristablauf. Tätigwerden ohne unmittelbaren Auftrag der Partei -- 13. Seeversicherung. Äusseres Ereignis im Sinne von 58 Abs. 2 der Allg. Deutschen Seeversich.-Bedingungen von 1919. Seeuntüchtigkeit des versicherten Schiffes; nicht vermeidbarer Konstruktionsfehler -- III. Gerichtliches Verfahren -- 14. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Fristversäumung auf das Verschulden einer Person zurückzuführen ist, der die Partei die Führung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten übertragen hatte. Macht es einen Unterschied, ob diese Person ein Anwalt ist oder nicht? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 15. Verleger eines Schriftwerks, das üble Nachreden enthält. Unterlassungsanspruch. Wahrnehmung berechtigter Interessen. Guter Glaube -- III. Gerichtliches Verfahren -- 16. Kann der Ehegatte, gegen den auf Aushebung der ehelichen Gemeinschaft erkannt ist, Berufung einlegen, um die Scheidung aus beiderseitigem Verschulden herbeizuführen -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 17. Verträge, die vor dem Währungsverfall auf lange Dauer geschlossen waren; Bedeutung eines Abkommens, das in der Zeit des Währungsverfalls über die Festsetzung des Entgelts nach den Preisen von 01 und Roggen getroffen worden ist; Einfluss der Wiederbefestigung der Währung -- 18. Seeversicherung. Beschlagnahme versicherter Sendungen infolge von Einfuhrverboten überseeisc
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Bibliographische Angaben
- 1927, XII, 458 Seiten, Masse: 15,5 x 23 cm, Gebunden, Deutsch
- Herausgegeben: Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft
- Verlag: De Gruyter
- ISBN-10: 311233597X
- ISBN-13: 9783112335970
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