Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 121

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Ist eine Versicherungsunternehmung befugt, ohne Zustimmung des ihr bestellten Treuhänders auf Feststellung ihres Anspruchs auf Aufwertung einer zum Aufwertung einer gehörenden Hypothek zu klagen? -- 2. Kann gegen eine Versicherungsunternehmung ohne Zuziehung oder Zustimmung des ihr bestellten Treuhänders auf Feststellung des Richtbestehens eines zu ihrem Aufwertungsstock gehörenden Aufwertungsanspruchs oder auf Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch zur Sicherung eines solchen Anspruchs eingetragenen Widerspruchs geklagt werden? -- 3. 1. Muss die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts als Verfahrensrüge innerhalb der Revisionsbegründungsfrist vorgebracht werden? 2. Kann, wenn die Revifionsbegründungsfrist gewahrt ist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Bersäumung rechtzeitigen Vorbringens einer verfahrensrechtlichen Rüge erteilt werden? -- 4. 1. Ist der Rechtsweg zulässig für Ansprüche, die von einem ans Elsass-Lothringen vertriebenen Deutschen wegen der Liquidierung seines Eigentums durch Frankreich auf Grund der Art. 74,297i des Versailler Vertrags gegen das Deutsche Reich erhoben werden? 2. Sind solche Ansprüche rechtlich anzuerkennen? -- 5. Kann ein miet- oder pachtähnlicher Vertrag, der für länger als 30 Jahre geschlossen worden ist, nach Ablauf von 30 Jahren gekündigt werden? -- 6. Kann der Dauerangestellte einer preussischen Stadtgemeinde, der anfänglich mit der Aufhebung feines Dienstverhältnisses einverstanden war, nachträglich geltend machen, die Aufhebung sei unwirksam, da die Erklärungen der Stadtgemeinde nicht in der durch 56 Nr. 8 der Städteordnung für die östlichen Provinzen vom 30. Mai 1853 (GS. S. 261) vorgeschriebenen Form abgegeben seien? -- 7. Aber die Anwendbarkeit der 36 Nr. 6, 276 ZPO. auf das Aufgebotsverfahren -- 8. 1. Verstösst die Anerkennung eines in der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjet-Republik ergangenen Ehescheidungsurteils gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck