Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 122

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Über die Rechtsverhältnisse der Unterzahlmeister, denen im Kriege eine Heeresbeamtenstelle auf Widerruf verliehen war nnd die infolge der Entmilitarisierung der Heeresverwaltung ans dem Heeresdienst entlassen worden find. 2. Gilt der Rechtssatz, dass ein Beamtenverhältnis auch durch Übertragung obrigkeitlicher Dienstverrichtungen begründet werden kann, die der Regel nach nur von Beamten vorgenommen werden dürfen, auch dann, wenn ein Heeresbeamter der zu 1 bezeichneten Art nach erfolgtem Widerruf nur noch als BertragSangestellter im Abwicklungsdienst bis zu der bereits in Aussicht genommenen Auflösung des Amtes beschäftigt wird? -- 2. Haben die Angehörigen einer Beamtengruppe dann, wenn die Gruppe bei einer Besoldungsneuregelung in zwei verschieden besoldete Gruppen geteilt wird, ein wohlerworbenes Recht auf die Besoldung der höheren Gruppe? -- 3. Ist 5 Abs. 1 des badischen Beamtengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 28. Januar 1926 insoweit mit der Reichsverfassung vereinbar, als er die Versetzung eines Beamten in ein anderes Amt mit geringerem Range zulätzt? -- 4. Setzt die Höheraufwertung nach 15 AufwNov. vom 9. Juli 1927 voraus, dass der in 12 AufwG. vorgesehene Antrag rechtzeitig gestellt war -- 5. Kann die uneheliche Mutter eines für ehelich erklärten Kindes mit der Begründung, dass die Ehelichkeitserklärung wegen Fehlens wesentlicher Voraussetzungen unwirksam sei, gegen den Vater des Kindes auf dessen Herausgabe Nagen, bevor der Familienstand des Kindes im Familienstandsprozess festgestellt ist -- 6. Zur Frage der Auswertung des Auseinandersetzungs-Guthabens ausgeschiedener Genossen einer eingetragenen Genossenschaft m. beschr. Haftpfl -- 7. Über Kündigung und Entlassung beim Dienstvertrag -- 8. Wann hat der Versicherungsnehmer im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Vo. Über Aufwertung von Versicherungsansprüchen vom 22. Mai 1926 es ausdrücklich abgelehnt, die Leistung als Erfüllung anzunehmen? Schliesst Art. 5 Abs. 2 dieser Vo. auch die