Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 123

Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches Recht -- 1. Ist die Aufwertung von Baubeihilfen aus öffentlichen Mitteln zur Erbauung von Bergmannswohnhäusern durch 29 der Dritten Steuernotverordnung ausgeschlossen? In welchem Umfang liegt bei Sicherung durch eine Höchstbetragshypothek eine durch Hypothek gesicherte Forderung im Sinne des Aufwertungsgesetzes vor? -- 2. Aufrechnung bei gegenseitigen Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung -- 3. Gilt das Aufrechnungsverbot des 19 GmbHG. auch für die Mitgesellschafter des mit Leistung von Einlagen rückständigen Gesellschafters, die zur Zahlung herangezogen werden sollen -- 4. Seeversicherung. Vorsätzliche Verletzung der Deklarationspslicht. Gefahrerhebliche Umstände -- 5. Seeversicherung. Versicherungsrisiko bei laufender Versicherung. Allgemein bekannte Umstände im Sinne von 19 der Allg. deutschen Seeversicherungsbedingungen -- 6. Zur Auslegung des 892 BGB. in Fällen, in denen gleichzeitig mit einem Eigentumswechsel die Löschung einer Hypothek in das Grundbuch eingetragen worden ist, durch die das Grundbuch unrichtig geworden sein soll -- 7. Unter welchen Umständen kann, wenn nach Beendigung einer bürgerlichrechtlichen Gesellschaft ein Gesellschafter Schadensersatzansprüche gegen einen andern erhebt, von der vorherigen Einleitung des Auseinandersetzungsverfahrens abgesehen werden? -- 8. Errichtung von Nentengütern. Welche Bedeutung kommt nach Bestätigung des Rezesses über die Errichtung den vorausgegangenen Verhandlungen zu? Kann noch die Nichtigkeit eines dem Rezess zugrunde gelegten notariellen Kaufvertrags wegen unrichtiger Beurkundung des Kaufpreises geltend gemacht werden? -- 9. Wird dem im 554 Abs. 3 Nr. 2a ZPO. aufgestellten Erfordernis der Revtfionsdegründnng durch die Erklärung genügt, dass die Verletzung des materiellen Rechts gerügt werde? -- 10. Ist der Übergang des Schadensersatzanspruchs auf einen Versicherungsträger schon bei der Entscheidung über den Grund des Anspruchs zu berücksichtigen?