Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 125

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Unterliegt die Pension eines Ruhegehaltempfängers während seiner entgeltlichen Beschäftigung bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts der Kürzung ohne Rücksicht darauf, aus welchen Mitteln die gewährte Vergütung fliesst? -- 2. 1. Über die Frage der Aufwertung eines in ausländischer Währung vereinbarten, effektiv zu zahlenden Mietzinses. 2. Über die nachträgliche Bestätigung einer solchen gegen die Verordnungen über Valutaspekulationen verstossenden Vereinbarung. -- 3. Was ist im Sinne der Unfallversicherung unter einem Verkehrsmittel und unter einem Fahrgast zu verstehen? -- 4. 1. Wonach bestimmt sich das Gemeinwesen, in dessen Dienst ein Beamter steht und welches deshalb für eine von diesem begangene schuldhafte Amtspflichtverletzung verantwortlich ist? 2. Hastet das Reich oder das Land für Amtsversehen von Beamten, welche bei den mit der einstweiligen Verwaltung der Reichswasserstrassen betrauten mittleren und unteren Landesbehörden angestellt sind? -- 5. Fliesst die Vergütung, welche die Deutsche Rentenbank den von ihr verwendeten Personen gewährt, auch gegenwärtig noch aus öffentlichen Mitteln? -- 6. 1. Findet die Vorschrift in 8 21 Abs. 2 des Auswertungsgesetzes auch dann Anwendung, wenn es sich um die Abtretung einer Hypothek an den Eigentümer des belasteten Grundstücks handelt, der sie demnächst hat löschen lassen? 2. Welcher Stichtag ist massgebend für die Bestimmung der Rangfolge nach 7, 21 Abs. 2 AufwG.? -- 7. Welche Stellung nehmen in einem Zwangsversteigerungsverfahren, das mit Bewilligung der sämtlichen betreibenden Gläubiger zunächst einstweilen eingestellt, dann aber ans Antrag eines von ihnen fortgesetzt worden ist, die Gläubiger ein, die diesen Antrag nicht gestellt haben? -- 8. Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach 519 Abs. 3 Rr. 2 ZPO. -- 9. Kam der Veräusserer eines Grundstücks Erstattung der von ihm gezahlten Schuldverschreibungssteuer im Wege des Ausgleichsanspruchs vom Erwerber verlangen? -- 10. Kann der