Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 50, Heft 7

Frontmatter -- Inhalt -- 73. Steht die Ausstellung eines Schweizer Konkursverlustscheines einer Klage des Gläubigers auf Zahlung seiner ausgefallenen Forderung bei einem inländischen Gericht entgegen -- 74. Preuss. Tumultges. v. 11. März 1850. Sind die 14, 15 Abs. 1 des RG. über die durch innere Unruhen verursachten Schäden v. 12. Mai 1920 in der Revisionsinstanz auch dann anzuwenden, wenn sie bei Erlass des Berufungsurteils noch nicht in Geltung waren -- 75. Wirkung des Verbots der preuss. Kriegsministerialverordnung v. 1. April 1915 über Verkauf von Bankazinn. Ankauf beschlagnahmter Gegenstände des Kriegsbedarfs als Verstoss gegen die guten Sitten -- 76. Verhältnis von Ausstattung zum Geschmacksmuster -- 77. Greift die Vorteilsausgleichung Platz, wenn der Wert des vom ausgefallenen Hypothekengläubiger erstandenen Grundstücks erst durch spätere unvorhersehbar gewesene Verhältnisse eine Steigerung erfahren hat -- 78. Rechtzeitige Geltendmachung von Befreiungsklauseln. Rohstoffmangel als Betriebsstarung. Kann der Verkäufer sich auf eine Befreiungsklausel berufen, wenn er es schuldhaft unterlassen hat, gegenüber seinem Rohstosslieseranim auf Lieferung zu bestehen -- 79. Können ursprünglich verwechselungssähige Warenzeichen durch ungestörten jahrelangen Gebrauch nebeneinander ihre Verwechselungsfähigkeit verlieren -- 80. Kann nach 12 WZG. die Löschung einer Firma verlangt werden, die das eingetragene Warenzeichen als Firmenbestandteil ausgenommen hat -- 81. Kann die Wiedereinsetzung i. d. v. St. gegen den Ablauf der Berufungsfrist versagt werden, weil der Gesuchsteller, der im ersten Rechtszuge das Armenrecht gehabt hatte, seinem Armenrechtsgesuche für den zweiten Rechtszug kein neues Armutszeugnis beigefügt hat -- 82. Erstreckt sich die Kirchenbaulast des Zehntherrn und Patrons auch auf den Bau von Wohnungen katholischer Hilfskapläne -- 83. Zu verschiedenen Fragen aus dem Gebiete des Pfandrechts an Rechten, namentlich an dem Geschäftsanteil einer Gesellschaft m. b. H. --