Jahrbuch Öffentliche Sicherheit / 2022/2023 / Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2022/2023

MilieuRadikalismus/Extremismus und wehrhafte DemokratieMatthias FahrnerVerwundbarkeit und Widerstandsfähigkeit der freiheitlichen Demokratie - Zur Rolle der deutschen (Verfassungs-)Rechtsdogmatik bei der Sicherung des friedlichen und pluralen GemeinwesensJörn GrotjahnPolitische Parteien und deren Verbot - Zur Bedeutung und Entwicklung des verfassungsrechtlichen ParteibegriffesArmin Pfahl-TraughberAntisemitismus im Deutschland der Gegenwart - Einstellungen, Extremismus, StraftatenTanja Kinzel / Alexander Lorenz-Milord / Marc Schwietring / Alexander StederWie tragen zivilgesellschaftliche Organisationen zur Aufhellung des Dunkelfeldes antisemitischer Vorfälle bei?Armin Pfahl-TraughberDie BDS-Kampagne zum Israel-Boykott - Eine Analyse zur Angemessenheit von Antisemitismus-VorwürfenBundesverfassungsgerichtEntscheidung zur Verfassungsgemässheit der namentlichen Nennung in Verfassungsschutzberichten (31. Mai 2022)BundesverfassungsgerichtBVerfG-Kammerbeschluss zur Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierungeines Musikalbums aus dem Genre ,Gangsta-Rap' (20. Oktober 2022)GeneralbundesanwaltFestnahmen und polizeiliche Durchsuchungen gegen ,Reichsbürger'wegen Terrorismusverdacht (7. Dezember 2022)Öffentliche Sicherheit in Deutschland IChristoph Gusy(Selbst-)Überwachung - Überwachungsindustrie - Überwachungsstaatals Herausforderungen an das RechtMartin H. W. Möllers / Robert Chr. van OoyenBundesnotbremse - das Bundesverfassungsgericht bleibt ,etatistisch': Mehr Grundrechte, weniger Freiheit und eine ,Kontrollinszenierung'? BundesverwaltungsgerichtBundesverwaltungsgericht hält Regelungen der ,Corona-Ausgangssperre' 2020 für rechtswidrig (22. November 2022) Martin H. W. MöllersSchutzpflichten ohne Grenzen? Das BVerfG erweitert die Legitimationsbasis für staatliche Grundrechtseingriffe im Klimaschutz-BeschlussPhilipp WinskowskiDie Wirksamkeit der Bestrafung von Fanfehlverhalten im deutschen FussballJustus Haucap / Leon KnokeFiskalische Auswirkungen einer Cannabislegalisierung in Deutschland: Ein UpdateDirk FreudenbergZu den Fragen einer Dienstpflicht des Bürgers sowie der Pflicht zumKompetenzerwerb von Entscheidern im staatlichen KrisenmanagementÖffentliche Sicherheit in Deutschland IIa (insbesondere Polizei)Benjamin Derin / Tobias SingelnsteinVerselbständigung der Polizei als Herausforderung für die DemokratieHannah ReiterWomen in PolicingMario S. Staller / Swen KoernerGewalt gegen Polizistys - Systemtheoretische EinsichtenHanno Menke / Davy Wang / Georg ThomasEinzelfragen zu ,Racial Profiling' und zur ,Ausl.nderkriminalit.t' BundesverfassungsgerichtErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflichtvon Polizeivollzugsbediensteten (4. November 2022) Hans-Jürgen Lange / Michaela Meier-EbertPolizeiwissenschaft als Verwaltungswissenschaft - zur weiteren Entwicklung der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol)Robert Chr. van OoyenOtto Kirchheimers Kritische Kriminologie und Politische JustizÖffentliche Sicherheit in Deutschland IIb(Verfassungsschutz und Polizei)Maximilian BanzhafReformbedarf im Recht der Verfassungsschutzämter - Zur Stellung der Ämter für Verfassungsschutz in der deutschen Sicherheitsarchitektur nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022 zum bayerischen VerfassungsschutzgesetzHeiko MeiertönsVerfassungsschutzbehörden und Grundrechtseingriffe - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen LandesverfassungsschutzgesetzBundesverfassungsgerichtÜbermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten nach Bundesverfassungsschutzgesetz (28. September 2022)Europäische SicherheitsarchitekturElisa Orr.Die Entstehung des präemptiven Sicherheitsansatzes in der Europäischen Union Moritz ThörnerDer Sicherheitsnexus im Europarecht Bernd KasparekAgentur jenseits politischer Kontrolle. Zur Rolle der Grenzschutzagentur Frontex in der europäischen Migrationspolitik Herbert RosenfeldtFrontex semper reformanda - Primärrechtliche Prüfsteine und unionsgerichtliche Herausforderungen der Europäischen Grenz- und KüstenwacheEuropäisches ParlamentBeschluss des Europäischen Parlaments zum ,Frontex-Skandal' (18. Oktober 2022)Maximilian PichlDer Moria-Komplex. Verantwortungslosigkeit, Unzuständigkeit und Entrechtung fünf Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommen und der Einführung des Hotspot-Systems BundesverfassungsgerichtEU-Operation gegen Schleppernetzwerke im Mittelmeerraum (26. Oktober 2022) Gorden SchröderEuropol als Akteur in der Sicherheitsarchitektur der EU: Europäisierungseffekte für die Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalit.t in Deutschland Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)Urteil zum Fehlen einer unabhängigen, wirksamen Untersuchung des Vorwurfs des Racial Profiling durch die Polizei bei einer Personenkontrolle in einem Zug - Der Fall Basu ./. Deutschland (18. Oktober 2022) Internationale SicherheitChristopher DaaseMission Impossible? - Sicherheitspolitische Lehren aus dem Scheitern in Afghanistan Khadija Katja Wöhler-KhalfallahIst die Friedensmission in Mali noch zu retten? Manuel BrunnerConstitutional Assistance durch die Vereinten Nationen. Verfassungsunterstützung als Mittel der Staatenstabilisierung und der Friedenskonsolidierung Carl-Wendelin NeubertRechtliche Rahmenbedingungen bewaffneter Auslandseinsätze der Bundeswehr im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Markus LöffelmannDer Unabhängige Kontrollrat - ein neues Kontrollorgan für den Bundesnachrichtendienst (BND) UN High Commissioner for Human Rights / OLG KoblenzHistorisches ,Syrien-Urteil' nach dem Völkerstrafgesetzbuch (13. Januar 2022) Verzeichnis der Autorinnen und Autoren