Waffenverbote in Deutschland. Potential und Schwächen von Waffenverbotszonen als kriminalpräventives Konzept zur Verhinderung von Gewaltdelikten unter Einsatz von Messern

Textprobe:7. Waffenverbotszonen im Spannungsfeld Freiheit / SicherheitNachdem die Waffenverbote in Bezug auf ihre "Geeignetheit" und "Erforderlichkeit" beurteilt wurden, soll, dem rechtsdogmatischen System folgend, im Anschluss die "Angemessenheit", also die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn, betrachtet werden. Die Frage nach der Angemessenheit stellt in den Rechtswissenschaften die letzte Stufe der Verhältnismässigkeitsprüfung dar. An diesem Punkt werden Grundrechtseingriffe durch Massnahmen der staatlichen Gewalt der Prüfung unterzogen, ob sie zu einem Nachteil führen, der erkennbar ausser Verhältnis zum erstrebten Erfolg steht. Bezogen auf die Waffenverbotszonen wird im Folgenden beschrieben, ob die Einschränkung der persönlichen Freiheit ausser Verhältnis zur angestrebten Erhöhung der Sicherheit steht, also ob dieses kriminalpräventive Konzept insoweit einer "Angemessenheitsprüfung" standhält. Nach einem Definitionsversuch der grundlegenden Begriffe von "Freiheit" und "Sicherheit" werden die Auswirkungen der Waffenverbotszonen einer kritischen Betrachtung unterzogenIn den öffentlichen Darstellungen der politischen Handlungsträger wird die Einführung kriminalpräventiver Konzepte meist losgelöst von deren "Nebenwirkungen" beworben. Die Erhöhung der Sicherheit durch Massnahmen des Staates scheint dabei über jeden Zweifel erhaben. Einschränkungen der persönlichen Individualgüter werden oft gar nicht angesprochen und erscheinen dadurch nur als theoretisches und unbedeutendes Übel, im Vergleich zum beabsichtigten Schutz vor den vermeintlich schwerwiegenden Folgen von Kriminalität. Die Diskussion über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit verliert jedoch in dem Augenblick seinen politisch-abstrakten Charakter, in dem es auf der Handlungsebene Wirklichkeit entfaltet. Die Schaffung neuer Straftatbestände, die Verschärfung von strafrechtlichen Sanktionen oder die Ausweitung präventiver Ermächtigungsgrundlagen treffen die Bürger unmittelbar, sobald diese selbst

Michael Lange ist hessischer Polizeibeamter, Jurist und Kriminologe. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität in Göttingen absolvierte er den Masterstudiengang Kriminologie und Polizeiwissenschaft an der Ruhr-Universität in Bochum und erhielt den akademischen Grad Master of Criminology and Police Science M.A..Nach zahlreichen Lehraufträgen an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) in den Fächern Straf- und Strafprozessrecht ist er seit 2023 hauptamtlicher Dozent im Bereich der Kriminalwissenschaften an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS).